Verzehr eigener Getränke im Fitnessstudio erlaubt!

merls · 24.08.2004

Was viele schon Wissen oder schonmal irgendwo gehört haben kann ich euch endlich schwarz auf weiss geben.

Leider passiert es immer wieder, vorallem wenn man ein neues Studio sucht, dass man gesagt bekommt eigene Getränke wären nicht gestattet. Und auch wenn man dem Betreiber sagt, hier hör zu das ist nicht zulässig, ich darf eigene Getränke mitbringen, bleibt dieser stur und man muss deren Getränke kaufen.

Ich habe hier nun eine Entscheidung zu genau dieser Klausel in den AGB der Studios vom Oberlandesgericht Branenburg.
Habe diese direkt vom OLG Brandenburg zugeschickt bekommen und auch die Erlaubnis diese Entscheidung unter Angabe der Quelle zu Posten.

Hier poste ich nun die vollständige Entscheidung.
Sobald ich Zeit habe werde ich die wichtigen passagen farbig markieren:

Quelle: Entscheidung des Oberlandesgericht Brandburg Internes Aktenzeichen: 1451 E-8.428/04
Entscheidung 7 U 36/03 des Brandenburgischen Oberlandesgerichts.

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

des V...-Z... B... e. V.,
vertreten durch den Vorstand ...,
...,

Klägers und Berufungsklägers,

- Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt ...,
... -

g e g e n

die P... F... GmbH,
vertreten durch den Geschäftsführer A... W...,
...,

Beklagte und Berufungsbeklagte,

- Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ...,
... -
hat der 7. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Ver-handlung am 28.5.2003 durch

den Richter am Oberlandesgericht ... als Vorsitzenden,
die Richterin am Oberlandesgericht ... und
den Richter am Amtsgericht ...

für Recht erkannt:

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Oder vom 24.1.2003 teilweise abgeändert.

Die Beklagte wird weiter verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zu-widerhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 3.000 €, ersatzweise für je 500 € einen Tag Ordnungshaft, zu vollstrecken an dem Geschäftsführer A... W..., zu unterlassen, die nachfolgende oder eine dieser inhaltsgleiche Bestimmung in Verträgen über Leistungen eines Sportstudios einzubeziehen sowie sich auf diese Bestimmung bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen ab 1.4.1977, zu berufen, soweit es sich nicht um Verträge mit einer juristischen Person des öffentli-chen Rechts, einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen oder einem Unterneh-mer handelt:

"Der Verzehr von mitgebrachten Getränken ist nicht gestattet."

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Kosten der 1. Instanz der Kläger zu 1/3 und die Beklagte zu 2/3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegen-einander aufgehoben.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

G r ü n d e

I.

Der Kläger, ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlagG eingetragener Verein, nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung von Bestim-mungen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) in Anspruch.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen,

1. es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000 DM, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Mo-naten, zu unterlassen, nachfolgende oder diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Verträgen über Leistungen eines Sportstudios einzubeziehen, sowie sich auf Be-stimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen ab 1.4.1977, zu berufen, soweit es sich nicht um Verträge mit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen oder einem Unternehmer handelt:

a) "Komme ich schuldhaft länger als zwei Beiträge in Zahlungsverzug, so
werden alle Beträge bis zum Ende der Laufzeit sofort fällig."

b) "Ich verpflichte mich zur Einhaltung der Hausordnung und bestätige, dass
ich bei Abschluss dieser Mitgliedschaft die Hausordnung erhalten habe."

c) "Der Verzehr von mitgebrachten (Speisen und) Getränken ist nicht
gestattet."

2. an ihn 150 € nebst 8 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab 30.8.2002 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Landgericht hat dem Beklagten unter Abweisung der Klage im Übrigen zur Unterlas-sung der Verwendung der Klausel zu b) sowie zur Zahlung von 50 € nebst 8 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab 30.8.2002 verurteilt. Zur Begründung hat es ausgeführt, der insoweit gemäß §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 Abs. 1 UKlagG aktivlegitimierte Kläger könne ledig-lich für die Klausel zu b) die Unterlassung der Verwendung verlangen. Die Klausel sei nach §§ 309 Nr. 12 b, 307 Abs. 1, 305 Abs. 2 BGB unwirksam, da sie eine Beweislastum-kehr zu Lasten des Kunden enthalte. Dabei komme es nicht darauf an, ob die Hausordnung bei Vertragsunterzeichnung tatsächlich vorgelegt werde, da im Verbandsklageverfahren nur darauf abzustellen sei, ob nach der Formulargestaltung generell eine zumutbare Mög-lichkeit der Kenntnisnahme bestehe. - Die Klausel zu a) sei hingegen wirksam. Sie unter-falle nicht § 309 Nr. 6 BGB, da sie eine Vertragsstrafe nicht enthalte. Die Klausel verstoße auch nicht gegen § 307 Abs. 1, 2 BGB. Sie sei einer Auslegung dahingehend, dass bereits ein Rückstand mit Teilbeträgen zur vorzeitigen Fälligstellung ausreiche, nicht zugänglich. Ein Zahlungsverzug mit zwei Monatsbeiträgen, wie er in der Klausel vorgesehen sei, rechtfertige nach der Wertung der §§ 498 Abs. 1 Nr. 1, 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB sogar eine außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses. Eine Zinsbelastung des Kunden könne nicht gegen die Klausel angeführt werden, da der Kunde selbst durch sein vertrags-widriges Verhalten die Vorfälligkeit auslöse. Die Beklagte sei auch nicht auf die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts als milderes Mittel zu verweisen, da dadurch einem Ausblei-ben der Monatsbeiträge der Kunden nicht wirksam begegnet werden könne. Ebenso könne eine Abzinsung des vorzeitig fällig gestellten Betrages nicht in Betracht gezogen werden, da die vertraglich vorgesehene Reduzierung des Entgelts um einen Monatsbeitrag bei Vor-auszahlung des gesamten Jahresentgeltes einen Bonus darstelle, auf den der Kunde eben nur unter diesen Voraussetzungen einen Anspruch haben solle. - Die Klausel zu c) sei e-benfalls nicht zu beanstanden, solange - wovon auszugehen sei - die Beklagte Getränke in ausreichender Auswahl und zu angemessenen Preisen anbiete. - Im Hinblick auf das Zah-lungsbegehren könne der Kläger nach § 1004 BGB i. V. m. §§ 683, 687 BGB Ersatz der Kosten der vorgerichtlichen Abmahnung verlangen; da die Abmahnung jedoch nur für die Klausel zu b) gerechtfertigt gewesen sei, bestehe auch nur ein anteiliger Erstattungsan-spruch in Höhe von 50 €.

Gegen dieses Urteil, das ihm am 30.1.2003 zugestellt worden ist, hat der Kläger am 24.2.2003 Berufung eingelegt und diese am 26.3.2003 begründet.

Er beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Frankfurt/Oder vom 24.1.2003 die Beklagte zu verurteilen,

1. es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Mona-ten, zu vollziehen am Geschäftsführer der Beklagten, zu unterlassen, nachfol-gende oder diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Verträgen über Leistungen eines Sportstudios einzubeziehen sowie sich auf diese Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen ab 1.4.1977, zu berufen, soweit es sich nicht um Verträge mit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, ei-nem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen oder einem Unternehmer handelt:

a) "Komme ich schuldhaft länger als zwei Beiträge in Zahlungsverzug, so
werden alle Beiträge bis zum Ende der Laufzeit sofort fällig."

b) "Der Verzehr von mitgebrachten (Speisen und) Getränken ist nicht
gestattet."

2. an ihn 100 € nebst 8 % Zinsen über dem Basiszins ab 30.8.2002 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Von der weiteren Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.

II.

Die zulässige Berufung ist teilweise begründet.

1.
Für die Klausel, durch die der Verzehr mitgebrachter Getränke untersagt wird, besteht ein Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Unterlassung nach § 1 UKlagG. Insoweit ist das Klagebegehren dahingehend auszulegen, dass eine Unterlassung nicht auch für das - in der Regelung ebenfalls enthaltene - Verbot des Verzehrs mitgebrachter Speisen begehrt wird; dadurch, dass der Kläger den diesbezüglichen Text bei der Formulierung seiner An-träge in Klammern gesetzt hat, hat er zum Ausdruck gebracht, dass er ein derartiges Kla-geziel nicht verfolgt.

a)
Der Kläger ist - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - gemäß §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 Abs. 1 UKlagG aktivlegitimiert, da er - unstreitig - in die Liste qualifizierter Einrichtun-gen nach § 4 Abs. 1 UKlagG aufgenommen ist.

b)
Die Klausel ist nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam.

aa)
Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass es sich bei der streitgegenständlichen Rege-lung in den Verträgen der Beklagten um eine AGB gemäß § 305 Abs. 1 BGB handelt.

bb)
Die Klausel enthält eine unangemessene Benachteiligung der Kunden gemäß § 307 Abs. 1 BGB.

Zur Prüfung der Wirksamkeit von AGB ist in Anlehnung an die Unklarheitenregel nach § 305 c Abs. 2 BGB auf die kundenfeindlichste Auslegungsmöglichkeit abzustellen, ohne dass allerdings völlig fernliegende Auslegungen, von denen Störungen des Rechtsverkehrs ernstlich nicht zu besorgen sind, zu berücksichtigen sind (Palandt/ Heinrichs, BGB, 62. Aufl., § 305 c, Rn. 19; vgl. zu § 5 AGBG a. F.: BGH NJW 1999, 276, 277; 1994, 1798, 1799; 1993, 1133, 1135); der in der Literatur (MünchKomm/ Micklitz, BGB, 4. Aufl., § 13 ABGB, Rn. 53) vertretenen Ansicht, dass im Hinblick auf die EU-Richtlinie Nr. 93/13 demgegenüber auf das Leitbild eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und ver-ständigen Durchschnittsverbrauchers abzustellen sei, ist nach der Rechtsprechung des Se-nats (NJW-RR 2002, 1640) nicht zu folgen. Dabei liegt eine unangemessene Benachteili-gung dann vor, wenn die Klausel entgegen dem Gebot von Treu und Glauben zum Nach-teil des Verbrauchers ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis der vertragli-chen Rechte und Pflichten führt (Palandt/ Heinrichs, a.a.O., § 307, Rn. 6; vgl. zu § 9 AGBG a. F.: Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG, 9. Aufl., § 9, Rn 73; Wolf/Horn/Lindacher, AGBG, 4. Aufl., § 9, Rn. 50).

Die Anwendung dieser Grundsätze führt hier zur Unwirksamkeit der Klausel.

Dies folgt daraus, dass die Möglichkeit eines Erwerbs von Getränken zu angemessenen Preisen bei der Beklagten in der Klausel selbst oder an anderer Stelle der von der Beklag-ten verwandten Vertragsformulare nicht geregelt ist. Der als Anlage K 2, 3 zur Klage-schrift vom 5.8.2002 zu den Akten gereichten Ablichtung des Vertragsformulars (Bl. 9, 10 d. A.) lassen sich Regelungen über einen Erwerb von Getränken bei der Beklagten - mit Ausnahme der Nennung eines Tresenbereiches und zur Verfügung stehender Plastikfla-schen in der Hausordnung - nicht entnehmen. Das aber führt dazu, dass - bei der gebote-nen kundenfeindlichsten Auslegung - die Kunden auch dann auf einen Erwerb von Geträn-ken bei der Beklagten beschränkt wären, wenn die Beklagte Getränke zu unangemessenen oder überhöhten Preisen anbieten wollte. Dabei kann dahinstehen, ob die vorgetragene derzeitige Preisgestaltung der Beklagten für Getränke - hier dürfte es sich nicht um Ein-zelhandelspreise, sondern um in der Gastronomie übliche Preise handeln - als angemessen anzusehen sind. Denn für die Beurteilung der Klausel nach § 307 Abs. 1 BGB ist nicht auf die gegenwärtigen tatsächlichen Gegebenheiten abzustellen, sondern generalisierend auf die Möglichkeiten, die die Klausel dem Verwender eröffnet (vgl. Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 307, Rn. 4; zu § 9 AGBG a. F.: BGH NJW 1996, 2155, 2156; Wolf/Horn/Lindacher, a. a. O.,§ 9, Rn. 51); diese aber liegen hier - jedenfalls auch - in der Ermöglichung und Durchsetzung der Abgabe von Getränken zu unangemessenen oder überhöhten Preisen. Die darin liegende Benachteiligung des Kunden kann nicht hingenommen werden. Denn es geht - allgemein bekannt - mit sportlicher Betätigung regelmäßig ein erhöhter und kurz-fristig zu stillender Flüssigkeitsbedarf einher, so dass für die Kunden im Rahmen der Nut-zung der Einrichtungen der Beklagten ein Getränkekonsum unumgänglich ist; damit aber führt die Klausel dazu, dass die Kunden regelmäßig und zwangsläufig Getränke bei der Beklagten zu deren Preisangeboten erwerben müssten.

Demgegenüber sind schutzwürdige Interessen der Beklagten nicht zu erkennen. Insbeson-dere kann für die Klausel nicht angeführt werden, dass sie erforderlich sei, um die erfor-derliche Hygiene der Einrichtungen der Beklagten zu gewährleisten. Denn die Beklagte lässt - unstreitig - einen Verzehr bei ihr erworbener Getränke, der in gleicher Weise zur Herbeiführung von Verschmutzungen geeignet ist, durchaus zu. Auch führt ein Verzicht auf die Klausel nicht dazu, dass im Einzelfall durch den Verzehr mitgebrachter Getränke hervorgerufene Störungen des Geschäftsbetriebs nicht durch geeignete Maßnahmen entge-gengewirkt werden könnten.

2.
Hingegen kann der Kläger nicht nach § 1 UKlagG die Unterlassung der Verwendung der Klausel über die Vorfälligstellung der Beiträge bei Zahlungsverzug verlangen.

a)
Die Klausel ist, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, nicht nach § 309 Nr. 6 BGB unwirksam, da derartige Klauseln keinen Vertragsstrafencharakter haben (vgl. BGHZ 95, 362, 372; Palandt/Heinrichs, a. a. O., § 307, Rn. 165).

b)
Auch ein Verstoß gegen § 307 Abs. 1BGB kann nicht angenommen werden. Vorfällig-keitsklauseln der vorliegenden Art führen nämlich nicht zu einer unangemessenen Benach-teiligung des Kunden (OLG Celle, NJW-RR 1995, 371, 372; Ulmer/Brandner/ Hensen, a. a. O., Anh. §§ 9 - 11, Rn. 672; Palandt/Heinrichs, a. a. O., § 307, Rn. 105). Soweit teil-weise in der Literatur (Wolf/Horn/Lindacher, a. a. O., § 9, Rn. F 125; von Westphalen, AGB-Klauselwerke, "Fitness- und Sportstudiovertrag", Rn. 25) etwas anderes vertreten wird, kann dem nicht gefolgt werden.

Vorfälligkeitsklauseln sind wirksam, wenn sie auf Vertragsverletzungen abstellen, die so schwerwiegend sind, dass sie ohne Rücksicht auf den Einzelfall eine Vertragsbeendigung rechtfertigen würden; bleiben die tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorfälligkeit nicht hinter den Anforderungen zurück, die an eine Kündigungsregelung gestellt werden müss-ten, halten sie der Inhaltskontrolle stand (BGHZ 95, 362, 372 f; OLG Düsseldorf, BB 1997, 699, 700; Palandt/Heinrichs, a. a. O., § 307, Rn. 165). Hierzu ist als Vergleichs-maßstab im vorliegenden Fall die Regelung des § 543 Abs. 2 Nr. 3 a BGB heranzuziehen; denn der Fitnessvertrag, der die Überlassung von Sportgeräten und/oder Räumlichkeiten zum Gegenstand hat, stellt einen gemischten Vertrag mit überwiegend mietrechtlichem Einschlag dar (OLG Hamm, NJW-RR 1992, 242; von Westphalen,
a. a. O., "Fitneß- und Sportstudiovertrag", Rn. 1 ff.; Ulmer/Brandner/Hensen, a. a. O., Anhang §§ 9 - 11, Rn. 670; Staudinger/Schlosser, BGB, 13. Bearb. 1998, § 9 AGBG, Rn. 500; vgl. auch : BGH NJW 1997, 193, 194). In § 543 Abs. 2 Nr. 3 a BGB ist ein Recht des Vermieters zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses für den Fall vorgesehen, dass der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der Miete in Verzug gerät. Davon weicht die von der Beklagten verwendete Klausel nicht zu Lasten der Kunden ab. Denn zum einen ist dort nicht lediglich auf einen Zahlungsrückstand, son-dern - ebenso wie in § 543 Abs. 2 Nr. 3 a BGB - ausdrücklich auf einen Zahlungsverzug abgestellt. Zum anderen ist - ebenfalls ausdrücklich - ein Verzug mit mehr als zwei Beiträ-gen genannt, so dass die Klausel nicht bereits - entsprechend § 543 Abs. 2 Nr. 3 a BGB - mit dem Ausbleiben des zweiten, sondern erst des dritten Monatsbeitrags zum Tragen kommen kann.

Demgegenüber kann nicht darauf abgestellt werden, dass eine Benachteiligung des Kunden gerade darin liege, dass die Klausel für den Fall des Verzugs gerade nicht die Kündigung und die Beendigung des Vertrages, sondern eine vorzeitige Fälligkeit aller Beiträge vorse-he. Denn es kann nicht als unangemessen angesehen werden, wenn der Kunde, der sich mit der Nichtzahlung der vertraglich geschuldeten Monatsbeiträge seinerseits vertragswidrig verhält, für den Rest der Laufzeit des Vertrages an seinen - ohnehin bestehenden - vertrag-lichen Pflichten festgehalten wird. Es besteht nämlich kein schutzwürdiges Interesse des Kunden daran, eine vorzeitige Vertragsbeendigung durch ein eigenes vertragswidriges Verhalten herbeizuführen. Dabei kann insbesondere nicht auf einen etwaigen Vermögens-verfall des Kunden abgehoben werden, da ein solcher ausschließlich in der Sphäre des Kunden liegt und dem anderen Teil nicht - etwa nach
§ 313 BGB (vgl. BGH WM 1982, 532; Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 313, Rn. 8; Soergel/ Teichmann, BGB, 12. Aufl., § 242, Rn. 235) - entgegengehalten werden kann. Ob dies
- auch - im Falle regelmäßiger Vertragslaufzeiten von nicht unerheblicher Länge zu gelten hätte, bedarf keiner Entscheidung. Denn solche sind hier nicht dargetan; sie ergeben sich auch nicht aus dem zu den Akten gereichten Vertragsexemplar der Beklagten (Bl. 9 d.A.), das eine - handschriftlich eingetragene - Vertragszeit von lediglich drei Monaten ausweist.

Ebenso kann nicht entgegengehalten werden, dass für den Fall einer vorzeitigen Fälligstel-lung eine Abzinsung des zu entrichtenden Betrages in der Klausel nicht vorgesehen ist. Insoweit wird auf die diesbezüglichen Ausführungen in den Entscheidungsgründen des Urteils des Landgerichts Frankfurt/Oder Bezug genommen, denen der Senat sich an-schließt; im Übrigen kann allein im Unterbleiben einer Abzinsung vor dem Hintergrund der - gravierenden - Vertragsverletzung des Kunden, die die Vorfälligstellung erst ermöglicht, eine unangemessene Benachteiligung nicht erblickt werden.

Die Beklagte kann - entgegen der Ansicht des Klägers - auch nicht auf die Geltendma-chung eines Zurückbehaltungsrechts verwiesen werden. Denn angesichts der zeitlichen Gebundenheit ihrer Vertragspflichten ist eine Nachholung der Leistungen nach - verspäte-ter - Entrichtung der rückständigen Beiträge durch den Kunden nicht möglich. Insoweit ist dem Landgericht darin zu folgen, dass die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch die Beklagte eine Erfüllung der Zahlungspflichten durch die Kunden nicht effektiv zu gewährleisten vermag.

Auch die Erhöhung des gesetzlichen Verzugszinses auf 5 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank ab 1.5.2000 führt nicht zur Unwirksamkeit der Klausel. Denn auch demgegenüber ist zu beachten, dass die vorzeitige Fälligkeit an eine nicht unerhebli-che Vertragsverletzung des Kunden anknüpft. Ungeachtet dessen kann der Kunde die Ent-stehung von Zinsansprüchen durch rechtzeitige Zahlung ohne weiteres verhindern.

Zuletzt ist auch hinreichend klargestellt, dass die Vorfälligkeit nicht eintritt, wenn der Kunde den Zahlungsrückstand nicht zu vertreten hat (vgl. BGH NJW 1985, 1705, 1706; 2329, 2330; Palandt/Heinrichs, a. a. O., § 307, Rn. 165). Denn in der Klausel ist aus-drücklich niedergelegt ist, dass der Verzug schuldhaft eintreten muss; im Übrigen tritt oh-nehin nach § 286 Abs. 4 BGB Verzug dann nicht ein, wenn der Schuldner das Unterblei-ben der Leistung nicht zu vertreten hat.
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merls · 24.08.2004

3. Soweit der Kläger die Zahlung weiterer 100 € verlangt, ist die Klage ebenfalls unbegrün-det. Dabei kann dahinstehen, ob dem Grunde nach ein Anspruch des Klägers auf Ersatz von Aufwendungen für die vorgerichtliche Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegeben ist. Denn jedenfalls kann der Höhe nach hier ein Kostenaufwand in Höhe von mehr als 50 € nicht angenommen werden. Soweit der Kläger dazu ausführt, der Betrag von 150 € stelle den durchschnittlichen Personal- und Sachmittelaufwand für eine Abmah-nung dar, ist der Vortrag in seiner Allgemeinheit nicht nachvollziehbar und kann demzu-folge auch einer Schätzung des Aufwands des Klägers nach § 287 ZPO nicht zugrunde gelegt werden.

4.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Eine Zulassung der Revision ist nicht angezeigt, da weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert, § 543 Abs. 2 ZPO.
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Seth · 24.08.2004

Na ja, ist ja eigentlich ein alter Hut. Das Problem an der Sache ist halt, dass man rein rechtlich zwar seine Getränke im Studio mitbringen darf aber für das "Trainingsklima" ist es nicht unbedingt förderlich sich mit den Betreibern anzulegen. Ich trinke immer in der Umkleide, da gibts keine Probleme, man muss ja nicht unbedingt mit seinem mitgebrachtem Getränk vor der Theke herumspazieren.

Sven · 24.08.2004

Die Probleme habe ich nicht mehr! Im Return ist dies erlaubt! Da gibt es sogar ein eigenes Regal, in dem Du Deine Flaschen abstellen kannst. Denn bis zur nächsten Getränketheke sind es ca. 300m

merls · 24.08.2004

Warum ich mir dieses Urteil habe zuschicken lassen hat einen einfachen Grund. Im Internet ist überall zu finden das es Erlaubt ist, aber nirgendwo steht es schwarz auf weiss und ohne papierform einer Richterlichen Entscheidung hast du keinerlei handhabe gegen den Betreiber.
ich will einfach das man auch im internet endlich mal was zu diesem Thema findet mit dem man auch was anfangen kann.

Du sagst ihm zwar hier hör zu ich darf eigene Getränke mitbringen aber das interessiert ihn nicht.

Mir ist es auch egal da ich in meinem alten als auch in meinem neuen Studio eigene getränke problemlos mitbringen darf. Ist dort überhaupt kein Thema. Jedoch habe ich auf der Studiosuche einige Studios besucht bei denen es verboten ist. Und als ich fragte ob ich eigene Getränke mitbringen darf wurde mir ne üble Flappe angehängt was mir den einfalle. Es stehe in den AGB und ich würde dennoch welche mitbringen. Die wollten mich in der Probewoche / Tag schon rauswerfen. Und genau das darf einfach nicht sein und genau diesen Studios werde ich diese Entscheidung vorlegen und um Stellungnahme bitten. Denn sowas ist ne frechheit. Und jenachdem wie deren Stellungnahme ausfällt gibts nen entsprechenden Eintrag in den bekanntesten Fitnesstudio Suchmaschinen...

mir gehts da eher ums Prinzip.

Und mal ehrlich nach jedem Satz in die Umkleide rennen wäre mir echt zu stressig. Unterbricht jedesmal das eigentliche Training und statt sich auf den nächten satz zu konzentrieren jedesmal in die Umkleide laufen? das is ja ne zumutung

Cassiopeia · 24.08.2004

Bei uns im Time Out auch kein Thema, man ist nur dazu angehalten unzerbrechliche Plastikflaschen zu benutzen. Preise sind soweit ok, für knapp 2 Euro gibt es soviel Mineralgetränke wie man will.

3sc0b4r · 24.08.2004

Original von merls
Jedoch habe ich auf der Studiosuche einige Studios besucht bei denen es verboten ist. Und als ich fragte ob ich eigene Getränke mitbringen darf wurde mir ne üble Flappe angehängt was mir den einfalle. Es stehe in den AGB und ich würde dennoch welche mitbringen. Die wollten mich in der Probewoche / Tag schon rauswerfen.
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kann wirklich nicht sein, scheinbar brauchen die keine Kunden. Erzähl mal bitte wie es weitergeht nachdem Du denen das Urteil vorgelegt hast.

Im McFit wo ich momentan trainiere ist das mitbringen von eigenen Getränken nicht untersagt.

merls · 24.08.2004

Cassio so ist das auch ok, wenn sie sagen ok hör zu nur Plastikflaschen wegen der Verletzungsgefahr falls mal ne flasche runterfällt ist das auch absolut in Ordnung.

Auch solche Preise für beliebig viel sind völlig in Ordnung.

Viele Studiobetreiber haben meiner Meinung nach nicht den leistesten Schimmer wie man ein Studio für Kunden Interessant macht. Die Betreiben mituntern eine Misswirtschaft das ist schon nichtmehr feierlich.

Aber ein andere Beispiel ein Studio in dem ich war, es war wirklich geil ausgestattet. Alle Geräte die man so braucht und noch einige dieman auch nciht braucht aber egal sie waren da. Sehr Sauber viel platz es gab kein gedränge.
Wichtige Geräte die viele leute benutzen waren mehrfach vorhanden, alles top neue Geräte.

Die Monatsbreiträge waren günstig

2 Jahres Vertrag 29,90€
1 Jahres Vertrag 39,90€
6 Monats Vertrag 49,90€

Aber 1l Wasser kostet 1,50€ ich trinke im Training mindestens 1l Wasser. Wenn ich das hochrechne bei 3mal training die Woche kommen nochmal 18€ Nur für stinkiges Wasser pro Monat dazu.

Ja Hallo sind ist mehr als die Hälfte vom Günstigsten Monatsbeitrag und das ist nicht ok...

Sollen sie doch einfach für 10€ mehrbeitrag/monat soviel wasser ausschenken wie man möchte wäre das überhaupt kein Problem aber soo... einfach verbieten ist nicht in orndung.

Cassiopeia · 24.08.2004

Original von merls
Viele Studiobetreiber haben meiner Meinung nach nicht den leistesten Schimmer wie man ein Studio für Kunden Interessant macht. Die Betreiben mituntern eine Misswirtschaft das ist schon nichtmehr feierlich.
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@Sven und Trainer01
Kommt Euch das nicht auch bekannt vor?

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Seth · 24.08.2004

Original von merls
Ja Hallo sind ist mehr als die Hälfte vom Günstigsten Monatsbeitrag und das ist nicht ok...

Sollen sie doch einfach für 10€ mehrbeitrag/monat soviel wasser ausschenken wie man möchte wäre das überhaupt kein Problem aber soo... einfach verbieten ist nicht in orndung.
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Viele Studios machen nunmal ein Großteil des Umsatzes über die Getränke. Leute wie du und ich wissen, dass nicht nur der günstige Monatspreis wichtig ist, sondern auch andere Faktoren zu beachten sind. Viele(die meisten?) gehen aber nach dem Motto "Geiz ist Geil" und sehen nur den billigen Mitgliedsbeitrag oder denken sich, dass sie eh nicht soviel Getränke benötigen. Dafür sollte man aber nicht den Betreibern die Schuld geben, an deren Stelle würde ich genauso handeln.

Wobei ich noch -genau wie du- als beste Lösung ein zusätzlich mögliches Getränke"abo" anbieten würde, z.B. für 10 Euro Aufpreis im Monat so viele Getränke wie man will.

merls · 24.08.2004

Du die Studios können gerne nen haufen Umsatz mit Getränken machen aber sie sollen und dürfen den Kunden nicht dazu zwingen.

Entweder machen sie so attraktive preise das die Kunden sich cnith die arbeit machen Getränke mitzubringen, oder sie machen ein ABO wie ich es vorgeschlagen haben das die Kunden lockt Getränke daheim zu lassen.

oder sie machen wie in meinem alten Studio und haben so ne gemütliche Bar das sich rund 50% der Mitglieder nach dem Training noch da hinsetzen und nen Bier oder nen Kaffee trinken.

Es gibt diverse Möglichkeiten aber Zwang darf einfach nicht der Hintergrund sein.

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